Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 stellt sich die Frage: Soll der Staat mittels Wirtschaftspolitik stärker regulieren oder brauchen wir mehr Freiheit für den Aufschwung und die schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie? Spannend wird die Frage insbesondere mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen, denn die Parteien haben unterschiedliche Ansätze.
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen politischen Maßnahmen zur Eindämmung bringen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und einzelne Branchen, besonders Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel aber auch für die Industrie sind deutlich spürbar. Mit Blick auf die Finanzen des Bundes steht die große Herausforderung noch bevor: Mit welchen Maßnahmen werden die staatlichen Ausgaben für Corona-Hilfen und die Neuverschuldung insgesamt bezahlt werden? Die Positionen der einzelnen Parteien und ihrer Anhänger gehen auf Twitter weit auseinander.
Steuern rauf oder runter?
Während die SPD die Vermögenssteuer wiedereinführen will, einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent auf sehr hohe Vermögen plant und den Solidaritätszuschlag beibehalten will, wollen Bündnis 90/ Die Grünen eine umfassende Steuer- und Abgabereform. Auch die Linke verlangt die Vermögenssteuer zurück. Dem gegenüber wollen Union und FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen und setzen auf wirtschaftlichen Aufschwung durch Steuerentlastungen. Die Union steht weiterhin zur Schuldenbremse. “Steuererhöhungen, Verbote, Quoten und Regulierungen wie sie einige unsere Mitbewerber planen, sind die falschen Antworten auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrienation”, so die Meinung des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak.
Wirtschaft und Finanzen – ein zentrales Wahlkampfthema
Welch große Relevanz das Thema Wirtschaft und Finanzen für den Wahlkampf besitzt, zeigt die Aktivität auf Twitter in unserer Analyse, die wir im Zeitraum vom 23. Mai bis 23. Juni gemacht haben. Nach Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft rangieren Themen mit Bezug zu Wirtschaft und Finanzen sowohl bei den Parteien und politischen Akteuren selbst, als auch bei der allgemeinen Twitter-Community auf Platz zwei. Beinahe 20% aller Tweets zur Bundestagswahl, den Parteien oder Spitzenkandidaten weisen wirtschafts- und finanzpolitische Bezüge auf.
SPD zeigt starke Aktivität bei Wirtschafts- und Finanzthemen
Ähnlich wie bei anderen zuvor betrachteten Themen, ist die SPD als Bundespartei insgesamt und mit ihren Hauptakteuren, dem Spitzenkandidaten und den Bundesministern auf Twitter äußerst aktiv. Grund dafür ist u.a. die Besetzung des Finanz- und Arbeitsministeriums durch Olaf Scholz und Hubertus Heil. Insgesamt versucht die SPD vor allem mit Wirtschaftsthemen zu punkten, die einen sozialen Bezug aufweisen und stellt die sozialen Implikationen in den Fokus. Mehr als die Hälfte aller Beiträge der SPD und ihrer Hauptakteure (Spitzenkandidat und Bundesminister) zu Wirtschaft und Finanzen sind mit sozialen Themen oder sozialen Schlagwörtern verknüpft. Folgende Themen fallen hier besonders auf: das Lieferkettengesetz, die internationale Mindestbesteuerung, die Frauenquote in Unternehmen, die Bekämpfung von Ost-West-Ungleichheit (#MissionZukunftOst) und Arbeitsplatzsicherung.
Das Lieferkettengesetz zur Sicherung unternehmerischer Verantwortung für Menschenrechte bildete im aktuellen Zeitraum einen Schwerpunkt. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition einen Kompromiss zum geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten gefunden und das Lieferkettengesetz wurde am 11.06. 2021 vom Bundestag beschlossen. Die SPD, die auf die Verabschiedung des Gesetzes hingearbeitet hatte, zeigt im aktuellen Analysezeitraum mit dem sozialen Wirtschaftsthema deutliche Präsenz auf Twitter. Die Union kommuniziert viel weniger dazu. Da Widerstände gegen das Gesetz vor allem aus der Wirtschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, verwundert diese Zurückhaltung nicht. Die FDP äußert sich ausschließlich negativ gegenüber der Entscheidung.
Weitere Wirtschaftsthemen der SPD waren im Analysezeitraum die internationale Mindeststeuer für Unternehmen, die Frauenquote in Unternehmen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zum Wohle der Wirtschaft.
Die Union fokussierte sich in ihren Twitter-Beiträgen auf Digitalisierung und präsentiert sich unternehmensfreundlich, etwa beim Thema ‚Familienauszeit als Vorstandsmitglied‘ sowie zur Etablierung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer.
Wirtschafts- und Finanzpolitik als Voraussetzung für mehr Klimaneutralität
Bündnis 90/ Die Grünen greifen wirtschafts- und finanzpolitische Fragen vornehmlich im Zusammenhang mit aktuellen Zukunftsfragen auf. So steht der Klimawandel als Gelegenheit für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Vordergrund oder die Frage nach dem Arbeitsplatz der Zukunft. Wirtschafts- und Finanzpolitik müssten entsprechende Anreize schaffen, um Klimaneutralität zu fördern. Bündnis 90/ Die Grünen setzen damit auf stärkere staatliche Regulierung. Ein Beispiel dafür ist das Vorhaben einer steigenden CO2-Steuer zur Finanzierung des Umbaus der Energieversorgung und der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität.
Trotz der starken Positionierung der SPD im Rahmen des Lieferkettengesetzes und der hohen Reichweite ihrer Twitter-Posts, werden Partei und Personal in der externen Wahrnehmung und Gesamtkommunikation von der Öffentlichkeit kaum mit dem Thema Wirtschaft und Finanzen assoziiert, denn wie auch schon bei anderen Themen zuvor, ist das Engagement gering. Tweets der SPD werden seltener retweeted oder kommentiert. Dieses Ergebnis ist umso überraschender, als dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aktueller Finanzminister ist und die SPD das Finanzressort besetzt. Was bedeutet es für die Chancen der Partei, wenn sie und ihr Spitzenkandidat nicht mit den aktuellen Kernthemen assoziiert werden? Vielleicht muss die SPD insgesamt ihr Profil schärfen und zeigen, wofür sie steht.
Auch die FDP kommt als „Wirtschaftspartei“ in der Gesamtkommunikation über Wirtschaftspolitik und Finanzen relativ wenig vor. Nur 12,5% der Posts aus der Gesamtkonversation entfallen auf die Nennung der FDP im Kontext von Wirtschafts- und Finanzthemen. Demgegenüber werden Bündnis 90/ Die Grünen, gefolgt von der Union, deutlich stärker im Rahmen von Wirtschaftsthemen genannt. Der Tenor ist jedoch überwiegend negativ und es wird stark personalisiert.
Vom Geldverschwender und der Verbotspartei
Während Jens Spahn Geldverschwendung vorgeworfen wird, muss Annalena Baerbock scharfe Kritik zur Steuerpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen einstecken, die zusätzlich mit ihrem zu spät gemeldeten Corona-Bonus in Verbindung gesetzt wird.
Getrieben werden diese kritischen Beiträge vor allem von Investor Frank Thielen und der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Bündnis 90/ Die Grünen in ihrer umstrittenen Kampagne als „Verbotspartei“ charakterisieren. Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Gesellschaft führt mehrere Themen auf, in denen Bündnis 90/ Die Grünen die Deutschen mit Verboten gängeln wollten und Kanzlerkandidatin Baerbock wird als Mose dargestellt, über dem steht „Wir brauchen keine Staatsreligion”. Die Analogie selbst hat aus Sorge vor antisemitischen Assoziationen massive Kritik in den sozialen Netzwerken ausgelöst und wurde auch auf Twitter stark diskutiert.
Ein weiterer Höhepunkt der Twitter-Kommentare mit wirtschaftspolitischem Bezug war im Analysezeitraum die Veröffentlichung des Wahlprogramms der Union, das hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ziele stark kritisiert wurde. Weniger Einnahmen durch Verzicht auf Steuererhöhungen, gleiche Ausgaben und die Schuldenbremse werden in der Twitter Community als kaum umsetzbar/haltbar bewertet. Der freie Markt für Unternehmen sei keine zukunftsfähige Lösung mehr für aktuelle Herausforderungen, wie Klimaschutz und Förderung von Innovation.
Wie stark soll der Staat regulieren?
Angesichts der Themenbereiche Wirtschaft und Finanzpolitik gibt es bei den Parteien und ihren Anhängern zwei Lager: jene, die mehr Marktfreiheit und Wettbewerb fordern und jene, die sich mehr staatliche Regulierung wünschen. Unsere Twitter-Analyse zeigt, dass sich dieses Ringen derzeit deutlich auf die Union und Bündnis 90/ Die Grünen fokussiert. Beide Parteien ernten jeweils viel Kritik aus dem anderen Lager. SPD, FDP und Linke spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle, wenngleich insbesondere die SPD versucht, sich durch eigene hohe Aktivität und soziales Framing von Wirtschafts- und Finanzthemen zu positionieren. Sie wird jedoch weder als Verbotspartei angesehen, noch als Garant sozialer Marktwirtschaft in schweren wirtschaftlichen Zeiten. Darin liegt einerseits die Gefahr für die Partei, unsichtbar zu sein, aber auch eine Chance, neben den anderen zu punkten, die Kritik erhalten.
Der weitere Wahlkampf wird zeigen, welche Richtung Deutschland zur Lösung aktueller Herausforderungen, wie der Stabilisierung der Wirtschaft oder Klimawende, einschlagen wird. Je nach Regierungskonstellation wird es am Ende Kompromisse geben müssen.
Social Listening auf Twitter: unser Vorgehen
Jede Wahl ist entscheidend, doch die Bundestagswahl 2021 markiert gleichzeitig das Ende der Ära Merkel und einen Paradigmenwechsel in der klassischen Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Welche Themen stehen dabei im Vordergrund, vor allem aber welche Kommunikationsinstrumente prägen den Wahlkampf der Parteien und Spitzenkandidaten? Wir schauen in den nächsten Wochen und Monaten genauer hin, u. a. mit einem Social Listening der politischen Diskussionsplattform Twitter. Alle 2 Wochen #BTW2021
Mit Hilfe des Social Media Listening Tools Talkwalker wurde ein Suchstrang kreiert, der relevante Twitter-Nennungen zur Bundestagswahl 2021 ausgibt. Thematisch wurden die Inhalte der Wahlprogramme als Clusterthemen für die Analyse herangezogen. Dabei wurden Tweets der Bundesparteien CDU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie deren Fraktionen im Bundestag ebenso analysiert wie Tweets über die Parteien und Fraktionen in Zusammenhang mit bestimmten Themen. Der Suchstrang erzielte 239.000 Nennungen im Zeitraum vom 23.05. bis 23.06.2021. Im Rahmen dieser Nennungen wurden Fokusthemen herausgestellt und innerhalb derer Zusammenhänge, Relevanz, Häufigkeit sowie Tonalität untersucht.
>>Wie schneiden die Parteien beim Thema Gesundheit beim Bundestagswahlkampf ab?
>>Wie stehen die Parteien und Spitzenkandidaten zur politischen Klimadebatte?