Digitalisierung und Politik: Jetzt kommt die Staatsministerin für Digitales

Digitalisierung und Politik: Jetzt kommt die Staatsministerin für Digitales

Wer den Namen Dorothee Bär noch nicht kennt, hat entweder noch keine Zeitung gelesen oder seinen Newsfeed deaktiviert. Die 39-jährige CSU-Politikerin ist vor kurzem zur Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt berufen worden. Mit dem protokollarischen Rang einer Staatssekretärin soll Bär Kanzleramtsminister Helge Braun beistehen und gemeinsam die Mammutaufgabe der Digitalisierung der Bundesrepublik schultern. Eine Entscheidung, die Hoffnung in den Verbänden und Spott bei den Kritikern weckt.

 

Was macht eine Staatsministerin für Digitalisierung?

 

In der neu geschaffenen Stelle als Staatsministerin für Digitales hat Bär (Bild links) jetzt die Aufgabe, die Fragen zur Digitalisierung zwischen den Ressorts zu koordinieren. Sicher keine leichte Aufgabe, da diese Themen aktuell von knapp 500 Mitarbeitern in 244 Teams bearbeitet werden, wie eine kleine Anfrage der Grünen zeigt.

Drei Ministerien teilen sich künftig die Agenden der Digitalpolitik – Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium. Der CSU kommt somit eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung zu. Bär wird als Staatsministerin gemeinsam mit allen Lösungen abstimmen müssen.

 

Warum kein eigenes Ministerium für die Digitalisierung?

 

Der Wunsch nach einer stichhaltigen Digitalpolitik wächst schon länger. Man braucht nur den Blick auf Ämter, Schulen, ländliche Regionen, öffentliche Einrichtungen oder das Verkehrswesen zu richten und der Bedarf zur Digitalisierung und die Größe der Aufgabe werden offensichtlich. Bär selbst hatte, wie auch die FDP im Bundestagswahlkampf, deshalb ein eigenes Digitalministerium gefordert.

Damit hat es nicht geklappt. Für viele Politiker und Internetexperten ist ein Staatsministerposten schlichtweg nicht ausreichend, um wirkliche und spürbare Verbesserungen und Innovationen herbeizuführen. Ein Staatsminister ist eben nicht gleich Bundesminister. Es fehlt der klar abgesteckten Kompetenzbereichen, an einem einheitlichen Etat und dem Amt an Macht.

Auf der anderen Seite steht das Argument, dass ein Bundesministerium das derzeitige Gefüge der Ministerin gewaltig aufrütteln würde, da die Digitalisierung eine ressortübergreifende Herausforderung ist. „Es wäre ein Super-Ministerium geworden, das kaum zu handhaben ist. Von daher ist das, was jetzt geschieht, genau richtig“, so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer vom Branchenverband Bitkom. Generell scheinen die Verbände der neuen Staatsministerin hoffnungsvoll gegenüber zu äußern.

 

Mit Kompetenzgerangel in die Zukunft

 

Ein Bundesministerin wäre zu viel, eine Staatsminister sei zu wenig: Wie viel sich von Dorothee Bär und ihrem Posten wirklich erhoffen lässt, bleibt abzuwarten. Während sich einige Medien schon auf Bärs Social-Media-Kanäle stürzen und mit Bildanalysen, Hashtagkritiken und Follower-Zählungen versuchen, die Frage zu beantworten, ob die designierte Staatsministerin das Internet wirklich verstanden habe, ist eine andere Frage viel wichtiger: Wie viel Handlungsspielraum werden ihr die Ministerien einräumen, um wirklich etwas zu bewirken? Und wie viel werden sich die hunderten Mitarbeiter, die digitale Fragen bearbeiten, mehr gegenseitig blockieren als einander zu helfen. Dorothee Bär muss daher vor allem verstehen, wie sie es schaffen kann, dass sich alle Fäden bei ihr am Kabinettstisch zu einer validen Digitalpolitik verknüpfen lassen, die den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes gerecht wird.

 

Bild Credits:
Gerd Seidel, under Creative Commons Zero Licence, via commons.wikimedia.org
FOX, under Creative Commons Zero Licence, via pexels.com